Peking attackiert US-Außenministerin

PEKING - Mit Kritik an der chinesischen Internet-Zensur hat US-Außenministerin Hillary Clinton Pekinger Regierung gegen sich aufgebracht: Die USA sollten aufhören, „die sogenannte Freiheit im Internet zu benutzen, um ungerechtfertigte Anschuldigungen gegen China zu erheben“, erklärte Außenamtssprecher Ma Zhaoxu gestern. Die Behauptung Clintons, China beschränke die Freiheit des Internets, sei „weit von der Wahrheit entfernt“ und gefährde die Beziehungen zwischen beiden Staaten.

Die KP-Tageszeitung „Global Times“ warf den USA in einem Kommentar sogar „Informationsimperialismus“ vor. Die Forderungen der USA nach freiem Fluss der Informationen seien „ein verdeckter Versuch, anderen Ländern im Namen der Demokratie ihre Werte aufzuzwingen“.

Damit hat sich der Ton zwischen Washington und Peking deutlich verschärft. Der Streit um das Internet hatte vor einigen Tagen mit der überraschenden Erklärung der US-Zentrale von Google begonnen, Opfer schwerer Hacker-Angriffe aus China geworden zu sein. E-Mail-Konten von Bürgerrechtlern in China seien gezielt angegriffen worden, hieß es. Die Firma kündigte zugleich an, künftig die von Chinas Behörden geforderte Selbstzensur der chinesischsprachigen Suchmaschine „google.cn“ zu beenden.

US-Außenministerin Clinton nahm nun den Fall zum Anlass, in einer Rede im Washingtoner Medienmuseum „Newseum“ alle amerikanischen Unternehmen aufzurufen, sich gegen die Zensurvorschriften autoritärer Staaten zu wehren: „Ich hoffe, dass die Weigerung, politisch motivierte Zensur zu unterstützen, zum Markenzeichen amerikanischer Technologiekonzerne wird“, sagte sie. Auch der Privatsektor sei „verpflichtet, die Meinungsfreiheit zu schützen.“ Clinton weiter: „Länder, die freien Zugang zu Informationen verwehren oder Grundrechte von Internet-Nutzern verletzen, riskieren, sich selber vom Fortschritt des nächsten Jahrhunderts auszuschließen.“ Dabei stellte die Ministerin China in eine Reihe mit Staaten wie Nordkorea, Saudi Arabien und Usbekistan. US-Unternehmen sind allerdings nicht ganz unschuldig an der Zensur-Misere. Experten werfen Firmen wie Cisco vor, den Pekinger Kontrolleuren mit dem Verkauf von Technik und Know-How dabei zu helfen, die Nutzer zu überwachen und Webseiten sowie Emails zu filtern.

Die Situation in China ist widersprüchlich: So ist eine Reihe fremdsprachiger Webseiten – etwa der britischen BBC oder der New York Times – zugänglich, während die Deutsche Welle nach wie vor gesperrt ist. Besonders scharf durchforsten die Zensoren chinesischsprachige Webs und Foren, um zu verhindern, dass sich Gruppen von Kritikern organisieren. Auch Facebook und Twitter ebenso wie Youtube sind blockiert. Im vergangenen Jahr wurden zahlreiche Seiten gesperrt, zu denen auch Kulturforen von ethnischen Minderheiten wie Mongolen, Tibetern und Uiguren zählten.

Quelle: maerkischeallgemeine.de